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zugelassen vor dem
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gemäß - Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656) - Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)

Deutsche Patentanwälte sind vertretungsberechtigt vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundessortenamt, der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), dem Bundespatentgericht sowie in Patentnichtigkeitssachen vor dem Bundesgerichtshof. An Landgerichten und Oberlandesgerichten werden Patentanwälte in Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenstreitsachen beratend tätig.

Die gesetzliche Berufsbezeichnung Patentanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Weiterhin ist er Vertreter für EU-Marken und EU-Geschmacksmuster vor dem Europäischen Harmonisierungsamt (HABM, Alicante)

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